Rechtsglossar
Juristische Begriffe begegnen häufig gerade dann, wenn kurzfristig eine Entscheidung getroffen werden muss. Dieses Glossar erläutert zentrale Begriffe aus dem Verkehrsrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Betreuungsrecht, Nachbarrecht und Höferecht.
Die Erläuterungen dienen einer ersten Orientierung. Welche rechtlichen Folgen sich im konkreten Fall ergeben, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
A
Abfindung
Eine Abfindung ist eine einmalige Geldzahlung, die häufig im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vereinbart wird. Einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung nach einer Kündigung gibt es nicht. Abfindungen sind häufig Gegenstand eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs.
Abfindung nach Kündigung – wann bestehen Chancen auf eine Abfindung?
Abmahnung
Mit einer arbeitsrechtlichen Abmahnung beanstandet der Arbeitgeber ein bestimmtes Verhalten und macht deutlich, dass im Wiederholungsfall arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen können. Eine unberechtigte Abmahnung kann unter bestimmten Voraussetzungen aus der Personalakte zu entfernen sein.
Abmahnung erhalten – muss ich reagieren?
Abstandsmessung
Bei einer Abstandsmessung wird überprüft, ob ein Fahrzeug den vorgeschriebenen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug eingehalten hat. Messverfahren, konkrete Verkehrssituation und die Feststellung des verantwortlichen Fahrers können für die Überprüfung eines Bußgeldvorwurfs relevant sein.
Abstandsmessung auf der Autobahn – wann ist ein Einspruch sinnvoll?
Abschleppkosten
Nach einem Verkehrsunfall können notwendige Abschleppkosten zum ersatzfähigen Schaden gehören. Ob sämtliche berechneten Kosten verlangt werden können, hängt unter anderem davon ab, ob die Maßnahme erforderlich und die Höhe der Kosten angemessen war.
Gutachterkosten, Abschleppkosten und weitere Unfallkosten
Alkohol am Steuer
Wer unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führt, muss je nach Alkoholkonzentration und Fahrsituation mit einem Bußgeldverfahren oder Strafverfahren rechnen. Mögliche Folgen reichen von Punkten und Fahrverbot bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis.
Alkohol am Steuer – welche Folgen drohen?
Aufhebungsvertrag
Durch einen Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Dabei können unter anderem Beendigungszeitpunkt, Abfindung, Freistellung, Urlaub und Arbeitszeugnis geregelt werden.
Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht
Arbeitszeugnis
Arbeitnehmer können bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Arbeitszeugnis verlangen. Bei einem qualifizierten Zeugnis werden neben Art und Dauer der Tätigkeit auch Leistung und Verhalten beurteilt.
Arbeitszeugnis prüfen lassen – welche Formulierungen sind problematisch?
B
Berufsbetreuer
Ein Berufsbetreuer führt rechtliche Betreuungen berufsmäßig. Seine Befugnisse bestimmen sich nach den vom Betreuungsgericht angeordneten Aufgabenbereichen.
Berufsbetreuer – Aufgaben, Vergütung und Kontrolle
Betreuung
Eine rechtliche Betreuung kann für einen Volljährigen angeordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und er bestimmte rechtliche Angelegenheiten nicht selbst besorgen kann. Das Gericht legt fest, für welche Aufgabenbereiche die Betreuung erforderlich ist.
Betreuungsrecht – rechtliche Betreuung, Betreuungsverfügung und Berufsbetreuung
Betreuung gegen den Willen
Eine rechtliche Betreuung darf nicht allein deshalb angeordnet werden, weil sie zweckmäßig erscheint. Der Wille des Betroffenen und die Frage, ob andere Hilfen ausreichen, sind für die gerichtliche Entscheidung von wesentlicher Bedeutung.
Betreuung gegen den Willen – wann ist eine rechtliche Betreuung unzulässig?
Betreuungsverfügung
Mit einer Betreuungsverfügung kann eine Person Wünsche für den Fall festhalten, dass später eine rechtliche Betreuung erforderlich wird. Insbesondere kann bestimmt werden, wen das Gericht möglichst zum Betreuer bestellen soll.
Betreuungsverfügung – bestimmen, wer im Ernstfall Betreuer wird
Betreuerwechsel
Ein bereits bestellter Betreuer kann unter bestimmten Voraussetzungen entlassen und durch einen anderen Betreuer ersetzt werden.
Betreuerwechsel – wann ein Betreuer entlassen oder ersetzt werden kann
Bußgeldbescheid
Mit einem Bußgeldbescheid setzt die Verwaltungsbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Rechtsfolge fest. Gegen den Bescheid kann innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch eingelegt werden.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid – lohnt sich das wirklich?
D
Dienstwagen
Ein Dienstwagen ist ein vom Arbeitgeber bereitgestelltes Fahrzeug. Ob und in welchem Umfang es privat genutzt werden darf und wann es zurückgegeben werden muss, richtet sich insbesondere nach Arbeitsvertrag und Dienstwagenvereinbarung.
Dienstwagen – Arbeitgeber fordert das Fahrzeug zurück
E
E-Bike
Der Begriff E-Bike wird im allgemeinen Sprachgebrauch für unterschiedliche elektrisch unterstützte Fahrräder verwendet. Rechtlich muss zwischen den verschiedenen Fahrzeugarten unterschieden werden.
Pedelec, S-Pedelec und E-Bike – Fahrerlaubnis, Versicherung und Tuning
Einvernehmliche Scheidung
Bei einer einvernehmlichen Scheidung besteht zwischen den Ehegatten grundsätzlich Einigkeit über die Scheidung und möglichst auch über deren praktische Folgen.
Einvernehmliche Scheidung – reicht ein Anwalt wirklich aus?
Einwilligungsvorbehalt
Ein Einwilligungsvorbehalt kann vom Betreuungsgericht für bestimmte Angelegenheiten angeordnet werden. In seinem Anwendungsbereich benötigt der Betroffene für bestimmte Willenserklärungen grundsätzlich die Einwilligung des Betreuers.
Einwilligungsvorbehalt – wenn der Betreute nicht mehr allein wirksam handeln darf
Enforcement Trailer
Ein Enforcement Trailer ist eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage, die über längere Zeit ohne ständig anwesendes Bedienpersonal eingesetzt werden kann.
Enforcement Trailer – Geschwindigkeitsmessung
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid
Der Einspruch ist der gesetzlich vorgesehene Rechtsbehelf gegen einen Bußgeldbescheid. Ob ein Einspruch sinnvoll ist, hängt beispielsweise von Punkten, einem drohenden Fahrverbot, der Beweislage und möglichen Problemen der Messung ab.
Einspruch gegen Bußgeldbescheid – lohnt sich das wirklich?
F
Fahrerflucht
Als Fahrerflucht wird umgangssprachlich das unerlaubte Entfernen vom Unfallort bezeichnet. Auch nach einem vermeintlich geringfügigen Unfall können strafrechtliche Folgen drohen.
Fahrerflucht nach Parkplatzunfall
Fahrerkarte
Die Fahrerkarte ist eine personenbezogene Chipkarte für den digitalen Fahrtenschreiber. Sie dient der Aufzeichnung insbesondere von Lenk-, Arbeits-, Bereitschafts- und Ruhezeiten.
Fahrerkarte – neue EU-Regeln für Transporter ab Juli 2026
Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Berechtigung zum Führen bestimmter Kraftfahrzeuge. Sie ist vom Führerschein als Nachweisdokument zu unterscheiden.
Fahrtenbuchauflage
Eine Fahrtenbuchauflage kann gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn nach einem Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht festgestellt werden konnte und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Fahrtenbuchauflage – wann ist sie rechtmäßig?
Fahrverbot
Ein Fahrverbot untersagt für einen begrenzten Zeitraum das Führen von Kraftfahrzeugen. Es ist von der Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.
Fahrverbot vermeiden – wann lohnt sich ein Einspruch?
Finanziertes Fahrzeug
Bei einem finanzierten Fahrzeug kann das Eigentum während der Finanzierung bei der finanzierenden Bank liegen. Nach einem Unfall müssen deshalb gegebenenfalls auch die Rechte des Sicherungseigentümers berücksichtigt werden.
Unfall mit Leasingfahrzeug oder finanziertem Fahrzeug
Freiheitsentziehende Maßnahmen
Zu freiheitsentziehenden Maßnahmen können beispielsweise Fixierungen, Bettgitter oder eine geschlossene Unterbringung gehören. Bei betreuten Menschen können besondere gerichtliche Genehmigungserfordernisse bestehen.
Freiheitsentziehung – Fixierung, Bettgitter und geschlossene Unterbringung
Fristlose Kündigung
Eine fristlose Kündigung beendet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich ohne Einhaltung der regulären Kündigungsfrist. Sie setzt einen wichtigen Grund voraus.
Fristlose Kündigung erhalten – ist das wirksam?
G
Geschwindigkeitsverstoß
Ein Geschwindigkeitsverstoß liegt vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten wird. Je nach Überschreitung können Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot drohen.
Geschwindigkeitsverstoß – Erfolgsaussichten eines Einspruchs
Gewaltschutz
Das Gewaltschutzrecht ermöglicht gerichtliche Schutzanordnungen insbesondere bei bestimmten Gewalttaten, Drohungen und Nachstellungen.
Grenzabstand
Das Nachbarrecht kann Mindestabstände für Bäume, Sträucher und Hecken zur Grundstücksgrenze vorsehen.
Grenzabstand für Bäume und Hecken in Schleswig-Holstein
Gutachterkosten
Nach einem Verkehrsunfall können die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum ersatzfähigen Schaden gehören.
Gutachterkosten, Abschleppkosten und weitere Unfallkosten
H
Haftungsquote
Sind mehrere Beteiligte für einen Verkehrsunfall verantwortlich, kann der Schaden nach Haftungsquoten verteilt werden. Maßgeblich sind die jeweiligen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge.
Unfall mit unklarer Schuldfrage – wer zahlt den Schaden?
Handy am Steuer
Die Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt ist gesetzlich eingeschränkt. Ob ein konkreter Umgang mit einem Mobiltelefon ordnungswidrig war, hängt von der Art der Nutzung und den Umständen des Einzelfalls ab.
Handy am Steuer – wann kann man sich gegen den Bußgeldbescheid wehren?
Heimunterbringung
Bei einer rechtlichen Betreuung stellt sich häufig die Frage, wer über einen Umzug in ein Pflegeheim entscheiden darf.
Heimunterbringung durch Betreuer – wer entscheidet?
Hoferbfolge
Für einen Hof, auf den die Höfeordnung Anwendung findet, gelten besondere erbrechtliche Regelungen.
Die Hoferbfolge nach der Höfeordnung
Höferecht in Schleswig-Holstein
Hofvermerk
Der Hofvermerk im Grundbuch kennzeichnet die Einordnung eines landwirtschaftlichen Besitzes als Hof im Sinne der Höfeordnung.
Hofvermerk – Eintragung, Wirkung und Löschung
K
Kaskoversicherung
Die Kaskoversicherung deckt Schäden am eigenen Fahrzeug nach Maßgabe des Versicherungsvertrags. Sie kann auch bei einem Unfall mit ungeklärter oder geteilter Haftung von Bedeutung sein.
Unfallflucht und Schadensregulierung – Regress und Kaskoversicherung
Kindesunterhalt
Kindesunterhalt dient der Deckung des Lebensbedarfs eines Kindes. Die konkrete Höhe hängt insbesondere von Einkommen, Alter des Kindes und weiteren unterhaltsrechtlichen Faktoren ab.
Kindesunterhalt – was tun, wenn der andere Elternteil nicht zahlt?
Kündigung
Mit einer Kündigung wird ein Arbeitsverhältnis einseitig beendet. Arbeitnehmer, die sich gegen eine Kündigung wehren wollen, müssen insbesondere die Frist für die Kündigungsschutzklage beachten.
Kündigung erhalten – was muss ich jetzt tun?
L
Leasingfahrzeug
Bei einem Leasingfahrzeug ist der Nutzer regelmäßig nicht Eigentümer des Fahrzeugs. Nach einem Unfall können deshalb die Rechte des Leasinggebers und des Leasingnehmers auseinanderfallen.
Unfall mit Leasingfahrzeug oder finanziertem Fahrzeug
M
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)
Eine MPU kann von der Fahrerlaubnisbehörde verlangt werden, wenn Zweifel an der Fahreignung bestehen und die gesetzlichen Voraussetzungen für ihre Anordnung erfüllt sind.
Alkohol und Drogen auf dem Fahrrad – Strafbarkeit, MPU und Fahrerlaubnis
Mietwagenkosten
Wer sein Fahrzeug wegen eines fremdverschuldeten Unfalls vorübergehend nicht nutzen kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen die erforderlichen Kosten eines Ersatzfahrzeugs verlangen.
Mietwagen oder Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall
Mitverschulden
Hat ein Geschädigter selbst zur Entstehung oder Vergrößerung eines Schadens beigetragen, kann sein Schadensersatzanspruch gekürzt werden.
Unfall mit unklarer Schuldfrage – wer zahlt den Schaden?
N
Nachehelicher Unterhalt
Nachehelicher Unterhalt betrifft Unterhaltsansprüche für die Zeit nach rechtskräftiger Scheidung. Ein Anspruch besteht nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen.
Nutzungsausfall
Kann ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug wegen des Unfalls vorübergehend nicht nutzen, kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden.
Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall – wann besteht ein Anspruch?
Mietwagen oder Nutzungsausfall?
P
Pedelec
Bei einem Pedelec unterstützt ein Elektromotor das Treten innerhalb der für diese Fahrzeugart vorgesehenen Grenzen.
Pedelec, S-Pedelec und E-Bike – Fahrerlaubnis, Versicherung und Tuning
Personenschaden
Von einem Personenschaden spricht man, wenn ein Mensch durch ein Schadensereignis körperlich oder gesundheitlich beeinträchtigt wird.
Personenschaden nach einem Verkehrsunfall – Schmerzensgeld und weitere Ansprüche
Pflichtteil
Der Pflichtteil schützt bestimmte nahe Angehörige, die durch Testament oder Erbvertrag von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen wurden. Im Höferecht bestehen Besonderheiten.
Abfindung und Pflichtteil der weichenden Erben im Höferecht
R
Regress
Regress bedeutet, dass jemand eine zunächst von ihm erbrachte Zahlung ganz oder teilweise von einer anderen Person zurückverlangt.
Unfallflucht und Schadensregulierung – Regress und Kaskoversicherung
Reparaturkosten
Reparaturkosten sind die Kosten, die erforderlich sind, um einen Unfallschaden fachgerecht zu beseitigen. Für die Schadensabrechnung ist ihr Verhältnis zum Wiederbeschaffungswert von Bedeutung.
Reparaturkosten, Wiederbeschaffungsaufwand und Totalschaden
Restwert
Der Restwert ist der Wert, den ein unfallbeschädigtes Fahrzeug im beschädigten Zustand noch besitzt. Er spielt insbesondere bei der Abrechnung eines Totalschadens eine Rolle.
Totalschaden – Wiederbeschaffungswert, Restwert und Abrechnung
Rotlichtverstoß
Ein Rotlichtverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer das Haltgebot einer Lichtzeichenanlage missachtet.
Rotlichtverstoß – Erfolgsaussichten eines Einspruchs
Rückschnitt
Im Nachbarrecht kann unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden, dass Bäume, Sträucher oder Hecken zurückgeschnitten werden.
Grenzabstand für Bäume und Hecken in Schleswig-Holstein
Nachbars Hecke ist zu hoch – wann kann Rückschnitt verlangt werden?
S
S-Pedelec
Ein S-Pedelec wird rechtlich nicht wie ein gewöhnliches Fahrrad behandelt. Daraus ergeben sich Unterschiede insbesondere bei Fahrerlaubnis, Versicherung und zulässigen Verkehrsflächen.
Pedelec, S-Pedelec und E-Bike – Fahrerlaubnis, Versicherung und Tuning
Schadensersatz
Schadensersatz soll einen Vermögensnachteil ausgleichen, für den eine andere Person rechtlich einzustehen hat. Nach einem Verkehrsunfall kommen zahlreiche einzelne Schadenspositionen in Betracht.
Verkehrsunfall – Schadensregulierung
Scheidung
Durch die Scheidung wird eine Ehe durch gerichtliche Entscheidung aufgelöst. Neben der Scheidung können Folgesachen wie Versorgungsausgleich, Unterhalt oder Zugewinnausgleich eine Rolle spielen.
Scheidung einreichen oder noch warten?
Schmerzensgeld
Schmerzensgeld ist eine Geldentschädigung für bestimmte immaterielle Schäden, insbesondere bei Verletzungen von Körper oder Gesundheit.
Personenschaden nach einem Verkehrsunfall – Schmerzensgeld und weitere Ansprüche
Sorgerecht
Das Sorgerecht umfasst die rechtliche Verantwortung der Eltern für ihr minderjähriges Kind. Können sich die Eltern in wesentlichen Fragen nicht einigen, kann eine familiengerichtliche Entscheidung erforderlich werden.
Strafbefehl
Mit einem Strafbefehl kann ein Strafverfahren ohne vorherige Hauptverhandlung abgeschlossen werden. Gegen einen Strafbefehl kann innerhalb der gesetzlichen Frist Einspruch eingelegt werden.
Strafbefehl erhalten – warum schnelles Handeln wichtig ist
T
Totalschaden
Von einem wirtschaftlichen Totalschaden spricht man, wenn die Reparatur des beschädigten Fahrzeugs wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint. Für die Abrechnung sind insbesondere Wiederbeschaffungswert, Reparaturkosten und Restwert maßgeblich.
Totalschaden – Wiederbeschaffungswert, Restwert und Abrechnung
Reparaturkosten, Wiederbeschaffungsaufwand und Totalschaden
Trennungsunterhalt
Trennungsunterhalt kann zwischen getrennt lebenden Ehegatten bis zur rechtskräftigen Scheidung geschuldet sein.
Unterhalt nach der Trennung – muss ich zahlen oder bekomme ich etwas?
Totholz
Totholz sind abgestorbene Äste oder andere abgestorbene Teile eines Baumes. Von ihnen können Verkehrssicherungspflichten des Grundstückseigentümers betroffen sein.
Totholz, morsche Äste und Sturmschäden
U
Überhängende Äste
Ragen Zweige oder Äste eines Baumes auf ein Nachbargrundstück, können unter bestimmten Voraussetzungen Beseitigungs- oder Selbsthilferechte bestehen.
Überhängende Äste vom Nachbarn – wann darf ich selbst schneiden?
Umgangsrecht
Das Umgangsrecht betrifft den persönlichen Kontakt eines Kindes zu seinen Eltern und anderen gesetzlich berücksichtigten Bezugspersonen.
Umgangsrecht blockiert – was tun?
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche Fahrerflucht oder Unfallflucht.
Fahrerflucht nach Parkplatzunfall
Unterhalt
Unterhalt bezeichnet Leistungen zur Deckung des Lebensbedarfs einer anderen Person. Je nach familiärer Beziehung gelten unterschiedliche Voraussetzungen.
Kindesunterhalt – wenn der andere Elternteil nicht zahlt
V
Verkehrsunfall
Ein Verkehrsunfall ist ein plötzliches Ereignis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr, durch das ein Personen- oder Sachschaden entsteht. Aus einem Unfall können zahlreiche Schadensersatzansprüche entstehen.
Verkehrsunfall – Schadensregulierung
Vollstreckung eines deutschen Titels in Dänemark
Ein deutscher Vollstreckungstitel kann unter bestimmten Voraussetzungen auch in Dänemark vollstreckt werden. Für Dänemark gelten dabei besondere internationale und europarechtliche Regelungen.
Vollstreckung deutscher Titel in Dänemark
Vorsorgevollmacht
Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person eine andere Person bevollmächtigen, sie in bestimmten Angelegenheiten zu vertreten. Eine ausreichende Vorsorgevollmacht kann eine gerichtliche Betreuung entbehrlich machen.
Betreuung trotz Vorsorgevollmacht – wann bestellt das Gericht trotzdem einen Betreuer?
W
Wiederbeschaffungsaufwand
Der Wiederbeschaffungsaufwand bezeichnet bei der Schadensabrechnung regelmäßig die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert.
Reparaturkosten, Wiederbeschaffungsaufwand und Totalschaden
Wiederbeschaffungswert
Der Wiederbeschaffungswert ist der Betrag, der erforderlich ist, um ein dem beschädigten Fahrzeug vergleichbares Fahrzeug zu erwerben.
Totalschaden – Wiederbeschaffungswert, Restwert und Abrechnung
Wurzeln vom Nachbargrundstück
Dringen Wurzeln eines Baumes oder einer anderen Pflanze auf das Nachbargrundstück ein, können nachbarrechtliche Ansprüche oder Selbsthilferechte in Betracht kommen.
Wurzeln vom Nachbarbaum – wer haftet bei Schäden am Grundstück?
Z
Zugewinnausgleich
Der Zugewinnausgleich ist der vermögensrechtliche Ausgleich bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Zugewinngemeinschaft.