Heimunterbringung durch Betreuer: Wer entscheidet über Pflegeheim, Wohnung und Aufenthaltsort?

In diesem Beitrag erfahren Sie, unter welchen Voraussetzungen ein gesetzlicher Betreuer eine Heimunterbringung veranlassen darf, welche Bedeutung der Wille des Betroffenen hat, wann eine gerichtliche Genehmigung erforderlich ist und welche Rechte Angehörige haben. Außerdem wird erläutert, welche rechtlichen Anforderungen für die Aufgabe der bisherigen Wohnung gelten und welche Möglichkeiten bestehen, gegen eine aus Sicht des Betroffenen oder der Familie unberechtigte Heimunterbringung vorzugehen.

Warum Heimunterbringung im Betreuungsrecht so streitanfällig ist

Die Entscheidung über eine Heimunterbringung gehört zu den schwierigsten Fragen im Betreuungsrecht. Für den Betroffenen geht es um den Lebensmittelpunkt. Für Angehörige geht es häufig um Sorge, Verantwortung, Schuldgefühle und Misstrauen gegenüber Betreuern, Pflegeheimen oder anderen Familienmitgliedern.

Rechtlich muss genau unterschieden werden. Nicht jede Heimaufnahme ist eine freiheitsentziehende Unterbringung. Nicht jeder Betreuer darf über den Aufenthalt entscheiden. Nicht jede Wohnungsauflösung ist ohne gerichtliche Genehmigung zulässig. Und Angehörige entscheiden nicht automatisch mit, auch wenn sie dem Betroffenen nahestehen.

Maßgeblich sind vor allem der Aufgabenkreis des Betreuers, der Wille des Betroffenen, die Erforderlichkeit der Maßnahme und mögliche Genehmigungspflichten des Betreuungsgerichts.

Welcher Aufgabenkreis ist erforderlich?

Ein Betreuer darf nur in den Aufgabenkreisen handeln, die ihm durch gerichtlichen Beschluss übertragen wurden. Für eine Heimunterbringung können mehrere Aufgabenkreise relevant sein:

• Aufenthaltsbestimmung,
• Gesundheitssorge,
• Wohnungsangelegenheiten,
• Vermögenssorge,
• Behörden- und Sozialleistungsangelegenheiten.

Die Aufenthaltsbestimmung betrifft die rechtliche Entscheidung über den gewöhnlichen Aufenthalt. Die Gesundheitssorge kann relevant sein, wenn Pflege, ärztliche Versorgung oder medizinische Risiken betroffen sind. Wohnungsangelegenheiten sind erforderlich, wenn die bisherige Wohnung gekündigt oder aufgegeben werden soll. Vermögenssorge und
Behördenangelegenheiten betreffen Finanzierung, Pflegeversicherung und Sozialhilfe.

Ohne passenden Aufgabenkreis darf der Betreuer nicht handeln. Deshalb ist bei jedem Streit zunächst der Betreuungsbeschluss zu prüfen.

Der Wille des Betroffenen

Der Betreuer darf nicht allein entscheiden, was aus seiner Sicht praktisch oder vernünftig ist. Nach § 1821 BGB hat er die Wünsche des Betroffenen festzustellen und ihnen grundsätzlich zu entsprechen.

Will der Betroffene zu Hause bleiben, muss dieser Wunsch ernsthaft geprüft werden. Das bedeutet nicht, dass der Wunsch immer durchsetzbar ist. Aber der Betreuer muss prüfen, ob ambulante Hilfen ausreichen:

• ambulanter Pflegedienst,
• Tagespflege
• Essen auf Rädern,
• Hausnotruf,
• Wohnraumanpassung,
• Medikamentenversorgung,
• Unterstützung durch Angehörige,
• gesetzliche oder private Pflegeleistungen.

Eine Heimunterbringung darf nicht allein deshalb gewählt werden, weil sie für Betreuer oder Angehörige einfacher zu organisieren ist. Der Maßstab ist nicht die optimale Versorgung, sondern Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit.

Wann kann ein Pflegeheim erforderlich werden?

Eine Heimunterbringung kann erforderlich sein, wenn die Versorgung zu Hause nicht mehr tragfähig ist. Typische Fallgruppen sind:

• erhebliche Selbstgefährdung,
• fehlende Nahrungsaufnahme,
• Verwahrlosung,
• wiederholte Stürze,
• fehlende Medikamenteneinnahme,
• Weglauftendenz,
• desorientiertes Verhalten,
• Überforderung oder Ausfall der häuslichen Pflege,
• fehlende ambulante Alternativen,
• erhebliche medizinische Risiken.

Auch dann bleibt der Wille des Betroffenen relevant. Je schwerer der Eingriff, desto genauer muss geprüft werden, ob mildere Mittel bestehen. Angehörige, die eine Heimunterbringung verhindern wollen, sollten deshalb nicht nur widersprechen, sondern ein konkretes Versorgungskonzept vorlegen.

Normale Heimaufnahme oder freiheitsentziehende Unterbringung?

Nicht jede Heimaufnahme ist freiheitsentziehend. Zieht der Betroffene freiwillig in ein Pflegeheim und kann die Einrichtung verlassen, handelt es sich regelmäßig nicht um eine freiheitsentziehende Unterbringung.

Anders ist es, wenn der Betroffene gegen oder ohne seinen natürlichen Willen in einer Einrichtung festgehalten wird. Freiheitsentziehend können insbesondere sein:

• geschlossene Station
• verschlossene Türen,
• Fixierung,
• Bettgitter,
• Bauchgurt,
• sedierende Medikation zur Ruhigstellung,
• technische Maßnahmen, die ein Verlassen verhindern.

Freiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen bedürfen grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Ohne Genehmigung sind sie nur in engen Eilfällen vorläufig zulässig. BGH, Beschluss vom 20.07.2022 – XII ZB 81/22: Bei einer geschlossenen Unterbringung genügt nicht der allgemeine Hinweis auf Schutzbedürftigkeit. Erforderlich ist eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen, die durch objektivierbare Anhaltspunkte belegt ist. Die Entscheidung betrifft die freiheitsentziehende Unterbringung, nicht die normale Aufnahme in ein Pflegeheim.

Was können Angehörige tun?

Angehörige haben nicht automatisch ein Entscheidungsrecht. Entscheidend ist, ob sie Betreuer oder Bevollmächtigte sind. Sind sie das nicht, können sie die Entscheidung nicht einfach ersetzen.

Sie können aber:

• dem Betreuungsgericht Bedenken mitteilen,
• konkrete ambulante Alternativen darlegen,
• ärztliche Einschätzungen vorlegen,
• Pflegekonzepte einreichen,
• Missstände dokumentieren,
• einen Betreuerwechsel anregen,
• selbst als Betreuer vorgeschlagen werden,
• anwaltlich Beschwerdemöglichkeiten prüfen lassen.

Wichtig ist die Art des Vortrags. Reine Empörung hilft selten. Wirkungsvoller ist ein konkretes Konzept: Wer pflegt? Welche Leistungen werden beantragt? Welche Kosten entstehen? Welche Risiken sind beherrschbar? Wie wird Medikamenteneinnahme gesichert? Wer übernimmt welche Aufgaben?

Aufgabe der bisherigen Wohnung

Die Wohnungsauflösung ist oft der eigentliche Konflikt. Mit der Kündigung und Räumung der Wohnung verliert der Betroffene seinen
bisherigen Lebensmittelpunkt. Deshalb ist die Aufgabe selbst genutzten Wohnraums besonders geregelt.

Nach § 1833 BGB ist die Aufgabe von Wohnraum durch den Betreuer nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen zulässig. Der Betreuer muss die Wünsche des Betroffenen beachten und darf nicht vorschnell endgültige Tatsachen schaffen. In vielen Fällen ist eine Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.

• Vor einer Wohnungsaufgabe sind insbesondere zu prüfen:
• Ist eine Rückkehr realistisch ausgeschlossen?
• Was will der Betroffene?
• Gibt es medizinische Prognosen?
• Welche Kosten entstehen bei Erhalt der Wohnung?
• Gibt es mildere Lösungen, etwa vorübergehende Sicherung?
• Was geschieht mit persönlichen Gegenständen?
• Wer dokumentiert und inventarisiert den Hausrat?
• Bestehen erbrechtliche oder vermögensrechtliche Interessenkonflikte?

Eine voreilige Wohnungsauflösung kann erhebliche Schäden verursachen. Sie ist daher sorgfältig vorzubereiten.

Finanzierung des Pflegeheims

Die Finanzierung ist rechtlich ein eigener Komplex, spielt aber praktisch immer mit hinein. Pflegeheimkosten werden regelmäßig aus
Pflegeversicherung, Einkommen und Vermögen des Betroffenen finanziert. Reicht dies nicht aus, kann Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII in Betracht kommen.

Sozialämter prüfen häufig:

• Kontoguthaben,
• Immobilien,
• Schenkungen,
• Nießbrauchsrechte,
• Wohnrechte,
• Unterhaltsfragen,
• Rückforderungsansprüche.

Der Betreuer muss entsprechende Anträge stellen und Unterlagen beibringen, soweit der Aufgabenkreis dies umfasst. Angehörige sollten darauf achten, sozialrechtliche Fragen nicht mit der betreuungsrechtlichen Entscheidung zu vermischen. Ob ein Heim bezahlt
werden kann, ist wichtig. Es ersetzt aber nicht die Prüfung, ob Heimunterbringung betreuungsrechtlich erforderlich ist.

Anwaltliche Einordnung

Bei drohender Heimunterbringung sollte zuerst geklärt werden:

• Welche Aufgabenkreise bestehen?
• Was will der Betroffene?
• Ist die Heimaufnahme freiwillig?
• Liegt eine freiheitsentziehende Maßnahme vor?
• Gibt es ambulante Alternativen?
• Soll die Wohnung aufgegeben werden?
• Ist eine gerichtliche Genehmigung erforderlich?
• Kommt Beschwerde oder Betreuerwechsel in Betracht?

Gerade wenn der Betroffene sich gegen Heimunterbringung wehrt oder Angehörige eine ambulante Versorgung organisieren können, lohnt sich eine rechtliche Prüfung.

FAQ zu Heimunterbringung durch Betreuer