Vollstreckung deutscher Titel in Dänemark

Deutsche Titel können in Dänemark grundsätzlich vollstreckt werden. Für gewöhnliche Zivil- und Handelssachen ist regelmäßig die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 maßgeblich, die sogenannte Brüssel-Ia-Verordnung. Sie regelt die gerichtliche Zuständigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Dänemark nimmt aufgrund eines Parallelabkommens an diesem System teil. Hintergrund ist der dänische Rechtsvorbehalt im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Nicht jedes europäische Vollstreckungsinstrument gilt deshalb automatisch auch in Dänemark. Für die Brüssel-Ia-Verordnung besteht jedoch eine Sonderregelung. Deshalb können deutsche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich auch in Dänemark nach diesem System vollstreckt werden.

Die Fogedret ist keine eigenständige Gerichtsbarkeit, sondern Teil des jeweiligen Byret. Sie wird eingeschaltet, wenn Ansprüche zwangsweise durchgesetzt werden sollen.

Vorgehen

Bei bereits bestehendem deutschem Titel kommen im Wesentlichen folgende Vollstreckungswege in Betracht:

Nicht mit der Vollstreckung nach Brüssel Ia zu verwechseln sind andere europäische Instrumente. Der Europäische Vollstreckungstitel, der Europäische Zahlungsbefehl und die Europäische Kontenpfändung gelten nicht in gleicher Weise für Dänemark. Das Europäische Justizportal weist Dänemark bei diesen Instrumenten ausdrücklich als Sonderfall bzw. Ausnahme aus.

Was braucht man dafür?

Für die Vollstreckung nach Brüssel Ia sind insbesondere Art. 42 und Art. 53 der Verordnung maßgeblich.

Nach Art. 42 Brüssel Ia sind der zuständigen Vollstreckungsbehörde eine Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidung, die die Echtheit nachweist, sowie die Bescheinigung nach Art. 53 vorzulegen. Die Bescheinigung nach Art. 53 wird vom Ursprungsgericht ausgestellt. Sie enthält die für die Vollstreckung erforderlichen Angaben zur Entscheidung.

Die Forderungsaufstellung sollte mindestens folgende Punkte enthalten:

Wie ist das Verfahren?

Die Vollstreckung wird in Dänemark nach dänischem Vollstreckungsrecht vor der Fogedret betrieben.

Nach Art. 43 Brüssel Ia ist die Bescheinigung nach Art. 53 der Person, gegen die vollstreckt werden soll, vor der ersten Vollstreckungsmaßnahme zuzustellen. Wurde die Entscheidung selbst dem Schuldner noch nicht zugestellt, ist sie der Bescheinigung beizufügen.

Das Verfahren vor der Fogedret ist ein Verfahren, in dem der Schuldner typischerweise zu einem Termin geladen wird. Im Termin muss der Schuldner Fragen zu seinen und gegebenenfalls den wirtschaftlichen Verhältnissen seines Haushalts beantworten und wahrheitsgemäß aussagen.

Mögliche Maßnahmen im dänischen Vollstreckungsverfahren:

Einwendungen gegen den deutschen Titel

Das dänische Vollstreckungsgericht überprüft den deutschen Titel grundsätzlich nicht inhaltlich neu.

Nach Art. 52 Brüssel Ia darf eine Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat im ersuchten Staat nicht in der Sache selbst überprüft werden. Einwendungen gegen die Anerkennung oder Vollstreckung kommen nur in den in der Verordnung vorgesehenen Ausnahmefällen in Betracht, insbesondere nach Art. 45 Brüssel Ia.

Gerichtskosten und Kostenrisiko

Für die Einreichung eines Antrags in einer Fogedsag fällt nach der Gebührenübersicht der dänischen Gerichte derzeit eine Gerichtsgebühr von 750 DKK an.

Unterhaltsforderungen

Unterhaltstitel stellen eine Sondermaterie dar und dürfen nicht wie gewöhnliche zivilrechtliche Forderungen behandelt werden. Hier greift ein spezifisches System der behördlichen Zusammenarbeit und internationaler Übereinkommen.

Erforderliche Unterlagen und Formulare

Für die Geltendmachung sind spezifische Antragsformulare zwingend erforderlich. Das BfJ hält hierfür eine „Übersicht über die ausgehenden Anträge nach Dänemark“ bereit, die insbesondere die ab Oktober 2025 notwendigen Dokumente für das HUÜ 2007 detailliert auflistet.

Regelmäßig werden folgende Unterlagen benötigt:

• Unterhaltstitel im Original oder als beglaubigte Abschrift.
• Nachweis der Vollstreckbarkeit (entsprechende Bescheinigung des Ursprungsgerichts).
• Detaillierte Rückstandsberechnung und Angaben zum laufenden Unterhalt.
• Nachweise über bisherige Zahlungen sowie familienrechtliche Nachweise.
• Umfassende Daten des Unterhaltsschuldners zur Aufenthaltsermittlung.
• Gegebenenfalls beglaubigte Übersetzungen der Dokumente ins Dänische.

Zusätzlich zu den allgemeinen Unterhaltsformularen des Europäischen Justizportals sollten Gläubiger die spezifischen Ausfüllanleitungen und Broschüren des BfJ nutzen, um eine reibungslose Bearbeitung durch die Zentralen Behörden zu gewährleisten

Zusammenfassung

Deutsche Titel können in Dänemark grundsätzlich vollstreckt werden. Für gewöhnliche Zivil- und Handelssachen ist regelmäßig die Brüssel-Ia-Verordnung maßgeblich. Dänemark nimmt an diesem System aufgrund eines Parallelabkommens teil.

Erforderlich sind insbesondere der deutsche Titel, eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift, die Bescheinigung nach Art. 53 Brüssel Ia, eine aktuelle Forderungsaufstellung, Schuldnerdaten und gegebenenfalls Übersetzungen.

Die Vollstreckung erfolgt in Dänemark vor der Fogedret nach dänischem Vollstreckungsrecht. Das dänische Vollstreckungsgericht überprüft den deutschen Titel grundsätzlich nicht inhaltlich neu. Einwendungen kommen nur in den vorgesehenen Ausnahmefällen in Betracht. Unterhaltsforderungen und andere Sondermaterien sind gesondert zu prüfen.

Quellen und Formulare